Fehlerhafte Kostenschätzung durch Auftraggeber führt zu Honoraransprüchen oberhalb des Schwellenwertes – Vergabekammer nicht zuständig
(VK Niedersachsen, VgK-06/2015 vom 22.04.2015)

Aus dem ursprünglich oberhalb des Schwellenwertes gelegenen Projekt wurde bis zu Bekanntmachung des konkreten Auftrages ein Vertragsgegenstand, der bei ordnungsgemäßer Kostenschätzung den Schwellenwert von 207.000 € unterschreitet. Fehlt eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen.

Normen

  • § 100 Abs. 1 GWB
  • § 2 Abs. 1 VgV i.V.m. Art. 2 Ziffer 1b VO (EU) Nr. 1336/2013
  • § 17 VOF

Zusammenfassung der Entscheidung

Sachverhalt

  • Die Antragsgegnerin plant die Neugestaltung eines Platzes. Zu diesem Zweck führte sie in 2012 einen Wettbewerb auf der Basis der Regeln für die Auslobung von Wettbewerbern durch.
  • Es sollten drei Preise für die besten Wettbewerbsentwürfe vergeben werden.
  • Die Antragsgegnerin beabsichtigte, einem oder mehreren Preisträgern die weitere Bearbeitung der Aufgabe, zumindest die Leistungsphasen 2-3 § 46 für Verkehrsanlagen bzw. § 38 HOAI für die übrigen Freianlagen zu übertragen.
  • Die voraussichtlichen Honorarkosten nach der HOAI für die Planungen wurden mit 306.872 € (netto) angegeben.
  • Die Antragstellerin war 1. Preisträgerin in diesem Wettbewerb. Eine weitere Beauftragung erfolgte nicht.
  • Die Antragsgegnerin entschloss sich, ein eigenes Konzept für die Neugestaltung des Planbereiches zu erstellen, weil ein im Ergebnis nicht durchführbares Wettbewerbsergebnis erzielt worden sei.
  • Eine formale Beendigung des Planungswettbewerbs 2012 kann nicht nachgewiesen werden. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsausschusses fehlt.
  • Im Jahr 2015 forderte die Antraggegnerin u.a. die Antragstellerin auf, ein Angebot für die Ausarbeitung eines Konzeptentwurfes bis einschließlich der Leistungsphase 5 zu unterbreiten.
  • Die Kostenschätzung beläuft sich auf 165.978,90 € (netto).

Entscheidungsgründe 

  • Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig.
  • Aus dem ursprünglich oberhalb des Schwellenwertes gelegenen Projekt wurde bis zu Bekanntmachung des konkreten Auftrages ein Vertragsgegenstand, der bei ordnungsgemäßer Kostenschätzung den Schwellenwert von 207.000 € unterschreitet.
  • Die Antragsgegnerin hat ihre frühere Kostenschätzung fehlerhaft erstellt, was zu Honoraransprüchen oberhalb des Schwellenwertes führte.
  • Zur Ermittlung der Überschreitung des Schwellenwertes kommt es auf eine ordnungsgemäße Kostenschätzung gemäß § 3 VgV an.
  • Fehlt eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen.
  • Auch hat die Antragstellerin die entscheidende Rüge, mit der sie die Überschreitung des Schwellenwertes rügt, erst nach Ende der Angebotsabgabefrist und damit verfristet erhoben.

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