Angebotswertung, Unterkriterien, Gewichtung, Wertungssystem, Wertungsspielraum, Beurteilungsspielraum
(VK Nordbayern, 21.VK-3194-16/15 vom 06.08.2015)

Leitsätze:

  1. Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos unpraktikabel zu werden. Der Auftraggeber hat auf der letzten Ebene der Angebotswertung einen Wertungsspielraum. Dieser darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen bzw. diese bekannt zu geben.
  2. Die Vergabekammer ersetzt nicht die Wertung der VSt durch ihre eigene. Vielmehr hat die Vergabekammer die Wertung der VSt lediglich auf eine Verletzung des Beurteilungsspielraumes hin zu überprüfen.

 

Antragstellerin: …
Bevollmächtigte:

( Antragstellerin – ASt )

Vergabestelle: …
Bevollmächtigte:

( Vergabestelle – VSt )

Beigeladene: …

Vergabeverfahren: Postdienstleistungen;
Briefsendungen für PLZ-Bereich XX (Los 1);
Briefsendungen national außer PLZ-Bereich XX (Los 2)
Offenes Verfahren nach § 3 EG Abs. 1 VOL/A

Die Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken erlässt auf die mündliche Verhandlung vom 06.08.2015 durch die Vorsitzende …, den hauptamtlichen Beisitzer … und den ehrenamtlichen Beisitzer … folgenden

B e s c h l u s s :

1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Die Vergabestelle wird bei Festhalten an der Vergabeabsicht verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer die Angebote, neu zu werten.

2. Der Antrag auf Verpflichtung der Vergabestelle, das Vergabeverfahren „Deutschland- xxx: Briefpostdienste – Postdienstleistungen für …“ hinsichtlich der Lose 1 und 2 in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen und bei fortbestehender Vergabeabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut durchzuführen, wird abgelehnt.

3. Die Antragstellerin und die Vergabestelle tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

4. Die Antragstellerin und die Vergabestelle tragen ihre Aufwendungen selbst.

5. Die Beigeladene trägt ihre Aufwendungen selbst.

6. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin und die Vergabestelle war notwendig.

7. Die Gebühr für dieses Verfahren beträgt x.xxx €. Auslagen sind nicht angefallen. Die Vergabestelle ist von der Zahlung der Gebühr befreit.

 

S a c h v e r h a l t :

1.

Die VSt schrieb im EU-Amtsblatt vom xx.xx.xxxx die Briefsendungen für PLZ-Bereich XX und die Briefsendungen national außer PLZ-Bereich XX im Offenen Verfahren aus. Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Abholung, Beförderung und Zustellung der Briefpost.
Schlusstermin zur Angebotsabgabe war der xx.xx.xxxx.

Der Auftrag würde für 24 Monate mit der Option der Verlängerung um weitere 24 Monate ausgeschrieben.

Zuschlagskriterien sind gem. Vergabeunterlagen zu 55 % der Preis und zu 20% das Konzept Zustellzeiten, zu 15% das Konzept Versandspitzen und zu 10 % das Konzept Reklamationsmanagement.

Der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist in Ziffer 7 zu entnehmen:

7. Zuschlagskriterien

Maximal können 100 Punkte (=100%) erreicht werden. Die Bewertung setzt sich wie folgt zusammen:
Preis  55%
Konzept Zustellzeiten  20%
Konzept Versandspitzen  15%
Konzept Reklamationsmanagement 10%

7.1 Preis

Dieses Kriterium wird mit maximal 55 Punkten bewertet.
Das Angebot mit dem geringsten Nettopreis für die ausgeschriebene Leistung (vgl. Preisblatt) erhält 55 Punkte. Für die preislich nachfolgenden Angebote wird die Punktzahl wie folgt bestimmt:
Punktzahl Bieter XY= Niedrigstpreis x 55
Preis Bieter XY

7.2 Konzept Zustellzeiten

Der Bieter hat mit seinem Angebot ein Konzept einzureichen, in dem er darstellt, wie er eine Minimierung der Zustellzeiten erreicht. Hierbei ist insbesondere darauf einzugehen, ob und wie die angestrebte Zustellung am Tag nach der Abholung beim Auftraggeber erreicht wird.

Bewertung:
sehr gute Lösung: 16-20%
gute Lösung: 11-15%
ausreichende Lösung: 6-10%
schlechte Lösung: 0-5%

7.3 Konzept Versandspitzen

Der Bieter hat mit seinem Angebot ein Konzept einzureichen, in dem er darstellt, wie er Versandspitzen bewältigt. Hierbei ist insbesondere darauf einzugehen, die gewünschten Postlaufzeiten auch bei vorübergehend sehr hohen Beförderungsmengen eingehalten werden. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, wie er eine ausreichende und flexible Anzahl von Versand-/ Sortierbehältern zur Verfügung stellt.

Bewertung:
sehr gute Lösung: 13-15%
gute Lösung: 9-12%
ausreichende Lösung: 4-8%
schlechte Lösung: 0-3%

2.

Die ASt und die BGl haben sich mit einem Angebot hinsichtlich der Lose 1 und 2 am Verfahren beteiligt.

 

3.

Mit zwei Schreiben vom 08.05.2015 informierte die VSt die ASt gem. § 101 a GWB jeweils zu Los 1 und Los 2, dass das Angebot der ASt nicht berücksichtigt werde und der Auftrag jeweils an die BGl erteilt werden solle. Bei den Angeboten der ASt habe erheblicher Punktabzug vorgenommen werden müssen, betreffend das Konzept Zustellzeiten und das Konzept Versandspitzen.

 

4.

Mit Schreiben vom 12.05.2015 rügte die ASt, dass die VSt keine ordnungsgemäße Vorabmitteilung vorgelegt habe. Die ASt sei nicht ausreichend über die Gründe der Nichtberücksichtigung informiert worden.

Weiterhin rügte sie die ermessensfehlerhafte Bewertung der Konzepte der ASt. Die Konzepte der ASt seien überdurchschnittlich gut und erfüllten vollumfänglich den in der Ausschreibung geforderten Angaben und Anforderungen. Darüber hinaus seien keine weiteren Anforderungen ersichtlich gewesen.

 

5.

Am 15.05.2015 stellten die Bevollmächtigten der ASt Nachprüfungsantrag und beantragten:

1. Der VSt wird aufgegeben, in dem Vergabeverfahren „Deutschland- xxx: Briefpostdienste – Postdienstleistungen für xxx“ über die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen (EU-Abl. xxxx xxx-xxxxxx, Vergabenummer xxx) hinsichtlich der Lose 1 und 2 nicht auf das Angebot der BGl zu erteilen, sondern das Vergabeverfahren hinsichtlich der Lose 1 und 2 unter Einbeziehung des Angebots der ASt vom … in den Stand vor Bewertung der Angebote zurückzuversetzen und die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der angerufenen Vergabekammer zu wiederholen;
2. der ASt gem. § 111 Abs. 1 GWB Akteneinsicht in die Vergabeakten in der Form zu gewähren, dass ihr zunächst nur eine Fotokopie des Vergabevermerks zu Händen des Vergabebevollmächtigten überlassen wird;
3. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt wird für notwendig erklärt;
4. der VSt werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der ASt auferlegt.

Der Antrag sei zulässig und begründet.

Die Nichtberücksichtigung des Angebots der ASt sei nicht gerechtfertigt. Die VSt hätte die Konzepte der ASt mit voller Punktzahl bewerten müssen. Die Konzepte der ASt würden sämtliche in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Kriterien erfüllen. Insbesondere seien die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten Angaben vollumfänglich beantwortet.

Das Konzept Zustellzeiten lege umfassend und detailliert dar, wie eine Minimierung der Zustellzeiten im Postleitzahlbereich XX und eine Zustellung der Postsendung am Tag nach der Abholung erreicht werden kann. Die beigelegte Laufzeitmessung belege sogar eine deutlich bessere Zustellzeit als gefordert. Die Bewertung der VSt sei daher ermessensfehlerhaft erfolgt.

Weiterhin habe die ASt auch ein Konzept zu den Versandspitzen vorgelegt, welches die geforderten Angaben zur Einhaltung der gewünschten Postlaufzeiten auch bei vorübergehend sehr hohen Beförderungsmengen und die ausreichende Anzahl der Versand- und Sortierbehälter ausführlich und abschließend darstelle.

Die Bewertung der VSt sei ermessensfehlerhaft und intransparent.

§ 19 EG Abs. 8 VOL/A lege fest, dass bei der Wertung des Angebots ausschließlich die Kriterien berücksichtigt werden dürfen, die in den Vergabeunterlagen genannt sind. Die VSt dürfe auch keine Unter- oder Hilfskriterien und keine Bewertungsmatrix anwenden, die sie den Bewerbern nicht mitgeteilt habe.

Sowohl die Gewichtung als auch die Umrechnungsformel zur Errechnung der Punktzahlen müssten den Bietern bei der Erstellung ihrer Angebote bereits bekannt sein.

Die Bieter könnten nur kalkulieren, wenn sie wissen welche Investitionen sich lohnen um Zuschlagskriterien zu erfüllen.
Mangels benannter Unterkriterien habe die ASt davon ausgehen müssen, dass es ausreiche, vollständige Angaben zu den benannten Themen zu machen.

6.

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag am 18.05.2014 der VSt zugestellt und um Zusendung der Vergabeakten und Äußerung gebeten.

 

7.

Mit Schreiben vom 26.05.2015 beantragte die VSt:

1. den Nachprüfungsantrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens  gem. § 112 Abs. 1 Satz 3 GWB zurückzuweisen;
2. den Antrag auf Einsichtnahme in die Vergabeakten und Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens zurückzuweisen;
3. der möglichen ASt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der möglichen VSt aufzuerlegen;
4. festzustellen, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für die mögliche VSt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.

Der Antrag sei unzulässig und unbegründet.

Der Antrag richte sich ausschließlich gegen Vorgaben, die sich bereits aus den Vergabeunterlagen ergeben haben. Diesbezüglich sei die ASt präkludiert, da eine Rüge erst nach Ende der Angebotsfrist erfolgt sei.

Bereits aus den Vergabeunterlagen sei ersichtlich, dass die VSt eine differenzierte Bewertung von schlecht bis sehr gut durchführen werde. Hieraus sei ersichtlich, dass die Abgabe der Konzepte allein noch keine volle Punktzahl garantiere.

Eine entsprechende Rüge einer anderen Firma, die jedoch die gleiche Geschäftsführerin hat wie die ASt, mache deutlich, dass die ASt den vermeintlichen Verstoß bereits vor Ende der Angebotsfrist erkannt hat.

Auch eine fehlende Umrechnungsformel habe die ASt nicht rechtzeitig vor Angebotsabgabe gerügt.

Der Antrag sei auch unbegründet. Die VSt sei berechtigt, den Bietern einen gewissen konzeptionellen Spielraum einzuräumen, um unterschiedliche Ideen bei der Bewertung berücksichtigen zu können.

In der Aufforderung zur Angebotsabgabe habe die VSt ausreichend deutlich gemacht, worauf es ihr ankam. Die Zuschlagskriterien sind klar und eindeutig bekannt gemacht. Auch die Bewertungsstufen für die Konzepte seien transparent. Weitere Unterkriterien habe es nicht gegeben. Würde die VSt die Erwartungen an das Konzept vorgeben, wäre eine qualitative Differenzierung der Angebote nicht mehr möglich. Der Zuschlag müsste dann stets allein nach dem Preis erfolgen. Insbesondere sei es nicht geboten, dass die VSt der ASt bereits aufgrund eingereichter Ausführungen die Höchstpunktzahl gibt.

Hinsichtlich der geforderten Umrechnungsformel sei nicht nachvollziehbar was die ASt meint.

Die Bewertung der Konzepte erfolgte im Übrigen ermessenskonform.

Das Konzept Zustellzeiten der ASt wurde als nicht überdurchschnittlich gut bewertet, da es vorsieht, dass die Umschläge zunächst von der Stadt zur ASt und zurück transportiert würden, um den Barcode aufzubringen.

Das Konzept Versandspitzen sei als ausreichende Lösung eingestuft worden, da ab einer gewissen Anzahl von Tagessendungen dies vorab anzukündigen sei. Dies stelle einen zusätzlichen Aufwand für die VSt dar.

 

8.

Am 27.05.2015 wurde die … zum Verfahren beigeladen.

 

9.

Mit Schreiben vom 02.06.2015 teilte die ASt mit, dass sie mit ihrer Rüge nicht präkludiert sei. Die ermessensfehlerhafte Bewertung der mit dem Angebot vorgelegten Konzepte sei von der ASt vor Angebotsabgabe nicht erkennbar gewesen. Die Rüge der Geschäftsführerin habe lediglich die Nichtmitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien hinsichtlich der Konzeptbewertung zum Gegenstand gehabt, nicht jedoch die ermessensfehlerhafte Bewertung. Zudem wäre eine Rüge der ASt aufgrund der bereits erfolgten Rüge der anderen Firma reine Förmelei und sei daher entbehrlich.

Hinsichtlich der Bewertung teilte die ASt mit, dass ihre Konzepte als sehr gute Lösung zu bewerten seien. Die ASt habe alle Angaben zur Minimierung der Zustellzeiten und zu den Versandspitzen gemacht. Auch habe sie dargelegt wie eine ausreichende Anzahl an Versand- und Sortierbehältern vorgehalten werden soll.
Die Gründe welche die schlechte Bewertung der VSt begründen sollen, seien unzutreffend.

Der im Konzept benannte Zwischenschritt der Umschlagsbedruckung im Voraus sei nur optional angeboten. Eine Wahlmöglichkeit der VSt könne jedoch nicht zu Punktabzug führen.
Der Punktabzug wegen der Vorankündigung größerer Sendungen stehe im Widerspruch zu den Ausschreibungsunterlagen. Im LV auf Seite 2 sei die Vorankündigung bereits vorgesehen. Diese Größe an Sendungen komme eher selten vor und ein Anruf sei kein großer Zeitaufwand. Es handle sich hier auch nicht um eine Verpflichtung.

 

10.

Mit Schreiben vom 10.06.2015 teilte die VSt mit, dass eine Rüge der ASt nicht bloße Förmelei sei, sondern § 107 GWB eine Fristenregelung zur Stellung des Nachprüfungsantrags beinhalte, um Rechtssicherheit herzustellen. Schon diese Frist habe die ASt nicht eingehalten.

Zulässig sei allein die Rüge der fehlerhaften Ermessensausübung. Ein solcher Ermessensfehler liege jedoch nicht vor. Insbesondere sei es kein Ermessensfehler, dass die ASt bei der Ermessenserwägung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die Ermessensentscheidung der VSt sei nur sehr eingeschränkt überprüfbar.

Das Konzept der ASt sehe das Aufbringen des Barcodes vor. Alternative Lösungen ohne diesen Zwischenschritt seien im Konzept gerade nicht angesprochen, so dass nur dies bewertet werden konnte.

Eine differenzierte Bewertung hinsichtlich der im LV genannten Vorankündigung könne sowohl nach Sendungsmenge als auch nach dem Zeitraum der Vorankündigung erfolgen. Andere Bieter hätten hier vorteilhaftere Konditionen angeboten.

 

11.

Mit Schreiben vom 16.06.2015 teilte die ASt mit, dass sie weder mit der Rüge der Wertung noch mit der Rüge der nicht bekannt gegebenen Wertungskriterien präkludiert sei. Die Verwendeten Unterkriterien seien der ASt erst nach Stellung des Nachprüfungsantrags bekannt geworden.

Die ASt vertieft ihren Vortrag aus dem Antrag vom 15.05.2015. Die Wertung sei unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenz durchgeführt worden. Die Wertungskriterien seien nicht ausreichend bekannt gemacht worden. Die Wertung erfolgte willkürlich. Hinsichtlich der Konzepte gehe die VSt in ihrer Wertung zudem von falschen Prämissen aus.

Ein Zurückschicken der Sendungen sei nicht zwingend erforderlich. Der Zeitpunkt der Barcodeaufbringung sei unerheblich für die Zustellzeit. Erheblich sei die eingereichte überdurchschnittliche Laufzeitmessung, welche die VSt jedoch nicht bewertet habe.

Eine Bewertung der Vorankündigung sei den Unterlagen nicht zu entnehmen. Ein Vorschlag der ASt sei auch nicht bindend. Die Gewichtung dieses Aspektes sei zudem unverhältnismäßig.

 

12.

Auf die Schriftsätze der VSt vom 24.06.2015, 08.07.2015 und 04.08.2015 und die Schriftsätze der ASt vom 30.06.2015 und 14.07.2015 wird verwiesen.

 

13.

Die Vorsitzende hat die Fünf-Wochen-Frist des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB, zuletzt bis einschließlich 21.08.2015, verlängert.

 

14.

Soweit kein Geheimschutz gegeben war, wurden der ASt am 23.07.2015 Auszüge aus der Vergabeakte zugesandt.

 

15.

In der mündlichen Verhandlung am 06.08.2015 hatten die Beteiligten Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Auf das diesbezügliche Protokoll wird verwiesen.

Die ASt bekräftigt ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 15.05.2015 unter der Maßgabe, dass Nr. 1 des Antrags ergänzt wird:

1. Die Vergabestelle wird verpflichtet, das Vergabeverfahren „Deutschland- xxxxxx Briefpostdienste – Postdienstleistungen für xxxxx“ hinsichtlich der Lose 1 und 2 in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen und bei fortbestehender Vergabeabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut durchzuführen

Der ursprüngliche Antrag Nr. 1 aus dem Schriftsatz vom 15.05.2015 wird darüber hinaus  hilfsweise beantragt.

Die VSt bekräftigt ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 26.05.2015.

Die BGl ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen.
B e g r ü n d u n g:

1.

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

 

a)

Die Vergabekammer Nordbayern ist für das Nachprüfverfahren nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 BayNpV sachlich und örtlich zuständig.

 

b)

Bei den ausgeschriebenen Postdienstleistungen handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 99 GWB.

 

c)

Die VSt ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB.

 

d)

Der Auftragswert übersteigt den Schwellenwert ( § 100 Abs. 1 GWB ).

 

e)

Die ASt hat als beteiligte Bieterin ein Interesse am Auftrag und schlüssig dargetan, dass ihr durch die behaupteten Rechtsverletzungen ein Schaden entsteht bzw. zu entstehen droht ( § 107 Abs. 2 GWB ).

 

f)

Die ASt ist ihrer Rügeobliegenheit rechtzeitig nachgekommen ( §107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ). Die ASt hat mit Schreiben vom 12.05.2015 gerügt, dass die Konzepte der ASt ermessensfehlerhaft bewertet worden seien. Die Konzepte der ASt würden alle geforderten Angaben und Anforderungen erfüllen. Insbesondere seien darüber hinaus keine weiteren Anforderungen gestellt worden.
Die Rüge erfolgte somit rechtzeitig nach der Information der VSt nach § 101 a GWB vom 08.05.2015
Da sich die Rüge hinsichtlich intransparenter Unterkriterien vorliegend auf die konkret durchgeführte Bewertung der Konzepte bezieht und nicht abstrakt auf die Zuschlagskriterien als solche, ist auch diesbezüglich eine Rügepräklusion nicht gegeben.
§ 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB, nach dem Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind, ist vorliegend mangels Erkennbarkeit der konkreten Wertung vor Angebotsabgabe nicht einschlägig.

 

g)

Die Antragsfrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 wurde gewahrt.

 

h)

Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt ( § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ).

 

2.
Der Nachprüfungsantrag ist teilweise begründet.

Die ASt ist durch die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt, soweit ihr Konzept zu den Zustellzeiten mit 0 Punkte bewertet wurde.

Die VSt hat daher die Wertung der Angebote zu wiederholen.

 

a)

Eine erneute Durchführung des Vergabeverfahrens ist nicht erforderlich.

Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien sind für sich hinreichend klar und transparent. Sowohl die Gewichtung der Kriterien des Preises und der Qualität, als auch die rechnerische Abstufung der Punktevergabe für den Preis und die Qualität ist transparent in den Vergabeunterlagen dargelegt. Auch inhaltlich sind die Kriterien ausreichend klar beschrieben. Eine noch detailliertere Beschreibung der Konzepte oder die Bildung weiterer Unterkriterien war nicht erforderlich.

In den Vergabeunterlagen hat die VSt beschrieben auf welche Aspekte es ihr bei der Konzepterstellung ankommt. Beizubringen war hiernach für das Konzept der Zustellzeiten eine Darstellung, wie der Bieter eine Minimierung der Zustellzeiten erreichen möchte. Hierbei hatte er ausdrücklich darauf einzugehen, ob und wie die angestrebte Zustellung am Tag nach der Abholung beim Auftraggeber erreicht wird.

Für das Konzept der Versandspitzen hatte der Bieter darzulegen wie er Versandspitzen bewältigt. Hierbei hatte er drauf einzugehen, wie die gewünschten Postlaufzeiten auch bei vorübergehend sehr hohen Beförderungsmengen eingehalten werden. Insbesondere hatte der Bieter darzustellen wie er eine ausreichende und flexible Anzahl von Versand-/ Sortierbehältern zur Verfügung stellt.
Für beide Konzepte hat die VSt klar bekanntgegeben, dass die Bewertung prozentual erfolgt und mit einer Unterscheidung zwischen „sehr gute Lösung – gute Lösung – ausreichende Lösung – schlechte Lösung“ bewertet wird.

Die Ansicht der ASt, dass die VSt in den Vergabeunterlagen bis ins jedes Detail alle Aspekte hätte angeben müssen, die später in die Bewertung miteinfließen, überzeugt nicht. Dies gilt vorliegend für die gerügte Bewertung des Barcodes aus dem Konzept der ASt und die gerügte Bewertung des Vorankündigungszeitraums bei Versandspitzen.
Zum einen hat die VSt nicht die Möglichkeit alle Details evtl. vorgelegter Konzepte im Voraus zu erfassen. Zum anderen würde dies ein Einreichen solcherlei Konzepte überflüssig werden lassen, da es sich dann faktisch um Mindestvorgaben der VSt handeln würde.

Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos unpraktikabel zu werden. Der Auftraggeber hat auf der letzten Ebene der Angebotswertung einen Wertungsspielraum. Dieser darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen bzw. diese bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 – Verg 10/09)

Es ist daher nicht zu beanstanden wenn sich der Auftraggeber auf der vierten Stufe der Angebotswertung in einem Restbereich eine freie Wertung vorbehält (a.a.O.).
Hinsichtlich der Zuschlagskriterien ist  vorliegend keine Intransparenz festzustellen.
Im Übrigen kommt es für die benannten Aspekte ausschließlich darauf an, ob die VSt Bewertungsfehler gemacht hat.

 

b)

Hinsichtlich der Bewertung der beiden Konzepte hat die VSt einen weiten Beurteilungsspielraum. Die Vergabekammer ersetzt nicht die Wertung der VSt durch ihre eigene. Vielmehr hat die Vergabekammer die Wertung der VSt lediglich auf eine Verletzung des Beurteilungsspielraumes hin zu überprüfen.

Ein Beurteilungsfehler liegt vor, wenn die Bewertungen auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhaltes, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2008, 1Verg 6/07; VK Bund, Beschluss vom 23.10.2013, VK 2-88/13).

 

aa)

Hinsichtlich der Bewertung des Konzepts der Zustellzeiten hat die VSt ihren Beurteilungsspielraum überschritten. Die Bewertung des Konzepts mit 0 Punkten ist nicht gerechtfertigt.

In ihrer Begründung führt die VSt aus, dass sie die Vorabbedruckung mit Barcodes als nachteilhaft ansehe. Insbesondere aus organisatorischen Gründen und wegen der zusätzlichen Fahrtwege aus Umweltaspekten komme diese Variante für die VSt nicht vorrangig in Betracht.

Zwar ist die Einbeziehung des Barcodeverfahrens in die Wertungsentscheidung an sich nicht zu beanstanden. Der Barcode dient im Konzept der ASt als Frankierung. Nach dem Leistungsverzeichnis war die Frankierung geschuldet. Ort und Zeit der Frankierung stehen in sachlichem Zusammenhang mit den Zustellzeiten. Es handelt sich insoweit nicht um eine willkürliche oder sachfremde Bewertung. Entgegen der Auffassung der ASt kommt es auch nicht darauf an, ob die ASt die Vorabbedruckung als Option anbieten wollte oder nicht. In die Bewertung hat alles miteinzufließen was das Vorgehen der Bieter konzeptionell beschreibt. Vorliegend ist ein abweichendes Vorgehen ohne Vorabbedruckung nicht ausdrücklich beschrieben worden, so dass dies in der Wertung keinen Niederschlag finden konnte.

Zu beanstanden ist jedoch die Bewertung des Konzeptes mit 0 Punkten. Eine Bewertung hat grundsätzlich unter Beurteilung aller bekannten Aspekte auf Grundlage der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erfolgen. Es ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Für das Konzept der Zustellzeiten ist daher nicht nur die Frankierung bzw. der Barcode relevant, sondern auch alle anderen im Konzept dargelegten Aspekte. Eine Bewertung mit 0 Punkten ist vorliegend insoweit fehlerhaft, da die ASt jedenfalls ein Konzept abgegeben hat welches im Einzelnen darstellt wie diese Zustellzeiten einhalten bzw. minimieren will. Eine Bewertung mit 0 Punkten nur aufgrund des Barcodes erfolgt daher unter Verletzung des vorher bekannt gegebenen Bewertungsmaßstabes.

Die Vergabekammer kann hier keine Bewertung anstelle der VSt treffen. Die VSt hat daher die Wertung des Konzeptes erneut vorzunehmen. Hierbei hat sie auf eine bewertungsfehlerfreie Beurteilungsentscheidung zu achten.

 

bb)

Hinsichtlich des Konzepts der Versandspitzen ist ein Beurteilungsfehler nicht ersichtlich. Die ASt hat 10 von 15 Punkten erhalten. Ihr Konzept wurde als gute Lösung eingestuft. Bei der Bewertung hat die VSt die angebotene Vorankündigungszeit größerer Sendungen in die Bewertung miteinfließen lassen. Dies ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich hier um einen Aspekt der hinsichtlich des Umgangs mit Versandspitzen relevant ist. Die Beurteilung ist weder willkürlich noch sachfremd. Die Bepunktung erfolgte sachgerecht anhand des Vergleiches mit anderen Konzepten anderer Bieter, welche hier andere Vorankündigungsmodalitäten beschrieben haben.

Ob es sich hier um eine Wahlmöglichkeit der VSt oder um eine vertragliche Verpflichtung handelt ist für die Wertung der Konzepte nicht relevant. Mit der Abgabe der Konzepte hat die ASt ihr

Vorgehen bei Versandspitzen beschrieben, welches hier zu beurteilen war.

Die Vorgabe der ASt im LV, dass eine Ankündigung außergewöhnlicher Mengen erfolgt, steht mit der Bewertung der konkret angebotenen Vorankündigungszeiten/-mengen nicht in Widerspruch, sondern ergänzt diese sachgerecht.

 

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 GWB.

 

a)

Die ASt und die VSt tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte, weil sie zu gleichen Teilen unterlegen sind ( § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB ). Die ASt kann mit dem Antrag auf Neubewertung durchdringen. Mit dem Antrag auf erneute Durchführung des Vergabeverfahrens unterliegt sie.

 

b)

Die Antragstellerin und die Vergabestelle tragen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Es wäre vorliegend unzweckmäßig, jede Partei mit der Hälfte der Aufwendungen zu belasten, weil die außergerichtlichen Kosten bei den Parteien durchaus unterschiedlich hoch sein können. Interessengerecht ist daher in Anlehnung an § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass beide Parteien bei hälftigem Obsiegen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst tragen.

 

c)

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war für die ASt und die VSt notwendig (§ 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG entspr.).
Es handelt sich um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach gelagerten Fall, so dass es der ASt und der VSt nicht zuzumuten war, das Verfahren vor der Vergabekammer selbst zu führen.

 

d)

Die BGl trägt ihre Aufwendungen selbst. Sie hat keine Sachanträge gestellt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen. Eine Kostenerstattung durch andere Beteiligte kommt daher im Umkehrschluss ebenfalls nicht in Betracht.

 

e)

Die Gebühr war nach § 128 Abs. 2 GWB festzusetzen.
Im Hinblick auf die Bruttoangebotssumme der ASt bei längstens 48 monatiger Laufzeit und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwands der Vergabekammer errechnet sich entsprechend der Tabelle des Bundeskartellamtes eine Gebühr in Höhe von x.xxx,- €.

 

f)

Die VSt ist gem. § 128 Abs.1 Satz 2 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG in
der Fassung vom 14.08.2013 von der Zahlung der Gebühr befreit.
Der geleistete Kostenvorschuss wird der ASt nach Bestandskraft dieses Beschlusses (in Höhe von x.xxx,– EUR) zurückerstattet, soweit er die von der ASt zu tragenden Verfahrenskosten übersteigt (x.xxx,– EUR).
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:
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