Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 25.03.2022 einen Erlass zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bekannt gegeben: baustoffpreissteigerung-erlass
vorgehend OLG Zweibrücken, 13. September 2021, 1 U 93/20, Beschluss vorgehend LG Zweibrücken, 17. April 2020, 1 O 340/19 Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 17.04.2020 verkündete […]
Der Leitfaden richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in (öffentlichen) Verwaltungen. Er bietet eine Übersicht über Nachhaltigkeitssiegel und ist als Hilfestellung für Verantwortliche in der Beschaffung und Vergabe gedacht. Es […]
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV; § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; § 133 BGB; § 157 BGB Vorangegangene Entscheidung: VK Lüneburg, Beschluss vom […]
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) vom 09.06.2021
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vom 12. Juli 2021
Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich geregelt (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das […]
Zwei befristete Ausnahmetatbestände der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A liefen zum Ende des Jahres 2021 aus. Damit endeten Privilegierungen von Bauleistungen für Wohnzwecke, die zur Förderung des […]
Ab 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro erhöht. Ob die für den 1. Juli 2022 geplante Anhebung des Mindestlohns auf dann 10,45 Euro wirksam wird, oder […]
UVgO / VOL/A Nachdem bereits seit dem 01. März 2018 die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wurde durch Vergabeerlass […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge CELEX […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen CELEX 32021R1951 DE […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1953 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher […]
In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier XXX“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer Stadtrechtsdirektor M. und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl. Ing. […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragstellerin – gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – wegen […]
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21- 3194 – 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 14/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe „Hilfsmittelversorgung […], hat […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 8/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – vertreten durch den […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene […]
