Zwei befristete Ausnahmetatbestände der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A liefen zum Ende des Jahres 2021 aus. Damit endeten Privilegierungen von Bauleistungen für Wohnzwecke, die zur Förderung des Wohnungsbaus und der Sanierung bestehenden Wohnraums gegolten haben.
Ab 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro erhöht. Ob die für den 1. Juli 2022 geplante Anhebung des Mindestlohns auf dann 10,45 Euro wirksam wird, oder die von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgesehene Anhebung 12 Euro bereits 2022 umgesetzt wird, steht derzeit noch nicht fest.
UVgO / VOL/A Nachdem bereits seit dem 01. März 2018 die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wurde durch Vergabeerlass vom 7. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Abweichend von anderen Bundesländern wird für den Kommunalbereich allerdings – […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge CELEX 32021R1950 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen CELEX 32021R1951 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1953 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe CELEX 32021R1953 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe CELEX 32021R1952 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt […]
In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier XXX“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer Stadtrechtsdirektor M. und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl. Ing. S. auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2017 am 24.01.2018 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten, die auf XXX […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragstellerin – gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den […]
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21- 3194 – 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 14/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe „Hilfsmittelversorgung […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Brune und den ehrenamtlichen Beisitzer Fischer auf die […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 8/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – vertreten durch den […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 2) – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin […]
EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C – 284 / 16 Normen: Art. 344 AEUV; Art. 267 AEUV Leitsatz (amtlich): Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen […]
Normen: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG – VKR Leitsatz (amtlich): Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren […]
Normen: Art. 34 Abs. 3 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 4 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 8 RL 2004/17/EG Leitsatz (amtlich): Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste […]
EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C‑523 / 16 und C‑536 / 16 Normen: Art. 51 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 10 RL 2004/18/EG – VKR Leitsatz (amtlich): Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und […]
Normen: Art. 49 AEUV; Art. 56 AEUV; Art. 2 RL 2004/18/EG – VKR Stichwort: Geheimwettbewerb Leitsatz (amtlich): Die aus den Art. 49 und 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge genannten Grundsätze […]
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 27.09.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG 21-3194-2-2 Leitsätze: 1. Legt ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt ein Datenblatt vor, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. 2. Soweit ein […]
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 11.10.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21 – 3194-2-8 Leitsätze: 1. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der VSt nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat. Sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der VSt durch eine eigene Wertung. 2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. […]
