Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 25.03.2022 einen Erlass zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bekannt gegeben: baustoffpreissteigerung-erlass
vorgehend OLG Zweibrücken, 13. September 2021, 1 U 93/20, Beschluss vorgehend LG Zweibrücken, 17. April 2020, 1 O 340/19 Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 1 O 340/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das […]
Der Leitfaden richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in (öffentlichen) Verwaltungen. Er bietet eine Übersicht über Nachhaltigkeitssiegel und ist als Hilfestellung für Verantwortliche in der Beschaffung und Vergabe gedacht. Es soll ein einfacher und schneller Überblick über die Nachhaltigkeit verschiedener Produkte ermöglicht werden, sowie eine eine einfache und schnelle Bewertung verschiedener Produktsiegel durch eine Zusammenfassung […]
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV; § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; § 133 BGB; § 157 BGB Vorangegangene Entscheidung: VK Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021, VgK – 33 / 2021 Leitsatz: Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im […]
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) vom 09.06.2021
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vom 12. Juli 2021
Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich geregelt (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021, S. 123 ff.; im folgenden NachprüfVO Rh-Pf). Landesverordnung_Nachpruefung_Vergabeverfahren_USB_vom_26.02.2021_GVBl._S._123
Zwei befristete Ausnahmetatbestände der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A liefen zum Ende des Jahres 2021 aus. Damit endeten Privilegierungen von Bauleistungen für Wohnzwecke, die zur Förderung des Wohnungsbaus und der Sanierung bestehenden Wohnraums gegolten haben.
Ab 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro erhöht. Ob die für den 1. Juli 2022 geplante Anhebung des Mindestlohns auf dann 10,45 Euro wirksam wird, oder die von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgesehene Anhebung 12 Euro bereits 2022 umgesetzt wird, steht derzeit noch nicht fest.
UVgO / VOL/A Nachdem bereits seit dem 01. März 2018 die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wurde durch Vergabeerlass vom 7. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Abweichend von anderen Bundesländern wird für den Kommunalbereich allerdings – […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge CELEX 32021R1950 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen CELEX 32021R1951 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1953 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe CELEX 32021R1953 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU […]
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe CELEX 32021R1952 DE TXT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt […]
In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier XXX“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer Stadtrechtsdirektor M. und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl. Ing. S. auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2017 am 24.01.2018 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten, die auf XXX […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragstellerin – gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den […]
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21- 3194 – 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 14/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe „Hilfsmittelversorgung […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Brune und den ehrenamtlichen Beisitzer Fischer auf die […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen […]
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 8/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – vertreten durch den […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 2) – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin […]
