Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 21.08.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK – 3194 – 18/17 Leitsätze: 1. Fehlt eine Preisangabe und war diese wesentlich gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV, ist dies einer Nachforderung nicht zugänglich. Angebote, in denen wesentliche Preisangaben fehlen, sind zwingend von der Wertung auszunehmen. Das Merkmal der Unwesentlichkeit ist ein […]

Leitsätze: Ein Ausschluss des Angebots nach § 60 Abs. 3 VgV ist rechtmäßig, wenn die Vergabestelle nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 3/18   Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen Beisitzer Daferner auf die mündliche Verhandlung […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 5/18   Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den ehrenamtlichen Beisitzer Ernst auf […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 160/17   Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], Empfangsbevollmächtigter: – Antragstellerin – […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe „Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 138/17   Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene – wegen der Vergabe „Postdienstleistungen“; […], Los 1 und Los 3, hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den […]

OLG Koblenz v. 14.03.2018 – Verg 4/17 108 Abs. 6 GWB 160 Abs. 2 GWB In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB, weil nach § 3 Abs. 1 LKrWG allein der Landkreis für die Abfallentsorgung auch im Stadtgebiet […]

Leitsätze 135 Abs. 1 GWB fordert für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des erteilten Auftrags keine Rüge. Sie ist daher selbst dann nicht erforderlich, wenn der Antragsteller an dem Vergabeverfahren, in dem gegen § 134 GWB verstoßen worden war, teilgenommen hat. Dadurch gelangt der an der rechtswidrigen Vergabe teilnehmende Bieter in die ansonsten nicht […]

1. VERGABEKAMMER des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt 69d – VK –13/2017 Leitsatz: § 182 Abs. 4 Satz 3 GWB lässt es zu, materielles Unterliegen nach dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigen; dieses ergibt sich aus einer am voraussichtlichen Verfahrensausgang orientierten summarischen Prüfung. Stichworte: Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen Norm: […]

1. VERGABEKAMMER des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt 69d – VK –11/2017 Leitsätze: Ausreichend für die Kenntnis gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft […]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 20. Dezember 2017(*) „Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien – Kaskadenverfahren – Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien – Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Begründungsmängel – Verlust einer Chance – Außervertragliche […]

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 11. Mai 2017(1) Rechtssache C‑677/15 P Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, European Dynamics Belgium SA „Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 154/17   Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […],   wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 148/17 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung […]

VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2018, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 46 – 08 / 17   Leitsatz (amtlich): Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. […]

VK Südbayern, Beschluss vom 02.01.2018, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 47 – 08 / 17   Leitsatz (amtlich): Der Auftraggeber hat gem. § 41 Abs. 1 VgV in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen uneingeschränkt und vollständig abgerufen werden können. Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG […]

VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2017, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 40 – 08 / 17   Leitsatz (amtlich): § 131 Abs. 3 GWB ist eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB. Auf eine Verletzung des § 131 Abs. 3 GWB können sich Bieter aufgrund des […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 146/17 Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: – Antragstellerin – […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene – wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 140/17 Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 2) – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 142/17   Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Empfangsbevollmächtigter: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen Beisitzer […]