vorgehend OLG Zweibrücken, 13. September 2021, 1 U 93/20, Beschluss vorgehend LG Zweibrücken, 17. April 2020, 1 O 340/19 Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 1 O 340/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das […]

§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV; § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; § 133 BGB; § 157 BGB Vorangegangene Entscheidung: VK Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021, VgK – 33 / 2021   Leitsatz: Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im […]

In dem Vergabenachprüfungsverfahren der pp. betreffend das Vergabeverfahren „Neubau Wohnquartier XXX“ hat die Vergabekammer durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat L., den hauptamtlichen Beisitzer Stadtrechtsdirektor M. und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl. Ing. S. auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2017 am 24.01.2018 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten, die auf XXX […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 20/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragstellerin – gegen […], Verfahrensbevollmächtigte: […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den […]

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 26.01.2018 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21- 3194 – 2-15 Leitsätze: 1. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 14/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe „Hilfsmittelversorgung […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Brune und den ehrenamtlichen Beisitzer Fischer auf die […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 12/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – […], – Beigeladene – Verfahrensbevollmächtigte: […], wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 8/18 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – vertreten durch den […], gegen […], – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: […], […], – Beigeladene zu 2) – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin […]

EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C – 284 / 16 Normen: Art. 344 AEUV; Art. 267 AEUV   Leitsatz (amtlich): Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen […]

Normen: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/18/EG – VKR Leitsatz (amtlich): Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren […]

Normen: Art. 34 Abs. 3 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 4 RL 2004/17/EG; Art. 34 Abs. 8 RL 2004/17/EG Leitsatz (amtlich): Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste […]

EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C‑523 / 16 und C‑536 / 16 Normen: Art. 51 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 10 RL 2004/18/EG – VKR Leitsatz (amtlich): Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und […]

Normen: Art. 49 AEUV; Art. 56 AEUV; Art. 2 RL 2004/18/EG – VKR Stichwort: Geheimwettbewerb Leitsatz (amtlich): Die aus den Art. 49 und 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge genannten Grundsätze […]

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 27.09.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG 21-3194-2-2 Leitsätze: 1. Legt ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt ein Datenblatt vor, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. 2. Soweit ein […]

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 11.10.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: RMF – SG21 – 3194-2-8 Leitsätze: 1. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der VSt nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat. Sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der VSt durch eine eigene Wertung. 2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. […]

Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 21.08.2017 Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK – 3194 – 18/17 Leitsätze: 1. Fehlt eine Preisangabe und war diese wesentlich gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV, ist dies einer Nachforderung nicht zugänglich. Angebote, in denen wesentliche Preisangaben fehlen, sind zwingend von der Wertung auszunehmen. Das Merkmal der Unwesentlichkeit ist ein […]

Leitsätze: Ein Ausschluss des Angebots nach § 60 Abs. 3 VgV ist rechtmäßig, wenn die Vergabestelle nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 3/18   Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen Beisitzer Daferner auf die mündliche Verhandlung […]

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 5/18   Beschluss   In dem Nachprüfungsverfahren […], – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: […], gegen […], – Antragsgegnerin – wegen der Vergabe […] hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Herlemann, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Dr. Brauser-Jung und den ehrenamtlichen Beisitzer Ernst auf […]