Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 7. November 2000 (FM – O 1559 A – 411) RLP

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

1 Ziel der Verwaltungsvorschrift

2 Unrechtsgehalt

3 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

4 Sensibilisierung für Korruptionsgefahren

5 Dienst- und Fachaufsicht

6 Begrenzung der Verwendungszeiten

7 Einschränkung von Nebentätigkeiten

8 Vorgehen bei Auftreten eines Korruptionsverdachts

Teil 2: Besondere Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen

9 Grundsätze

10 Streuung von Aufträgen

11 Vermeidung personeller Verflechtungen

12 Erstellen von Leistungsbeschreibungen

13 Überwachung von Planungsbüros

14 Behandlung von Unterlagen im Vergabeverfahren, Eröffnungstermin

15 Prüfungs- und Wertungsverfahren

16 Verfahren bei Unregelmäßigkeiten

17 Unzuverlässige Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

18 Anwendung des Verpflichtungsgesetzes

Teil 3: Besondere Bestimmungen für Zuwendungen an die öffentliche Hand

19 Geltungsbereich

20 Begriffe

21 Zulässigkeit und Grenzen von Zuwendungen an die öffentliche Hand

22 Verfahren

23 Bericht

Teil 4: Schlussbestimmungen

24 Einheitliche Anwendung der Verwaltungsvorschrift

25 In-Kraft-Treten

Anlagen