Markterkundungsverfahren über die Begleitung von in den öffentlichen Personennahverkehr integrierten Kindergartenfahrten im Landkreis Südwestpfalz zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht

I. Organisation Kreisverwaltung Südwestpfalz

Kreisverwaltung Südwestpfalz, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens

 

II. Projektname

Markterkundungsverfahren über die Begleitung von in den öffentlichen Personennahverkehr integrierten Kindergartenfahrten im Landkreis Südwestpfalz zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

 

III. Gegenstand der Markterkundung

Der Landkreis Südwestpfalz führt eine Markterkundung durch, um Dienstleister zu ermitteln, die die Begleitung von in den öffentlichen Personennahverkehr integrierten Kindergartenfahrten im Landkreis Südwestpfalz ausführen können und damit der Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kinder durch qualifizierte Begleitpersonen Rechnung zu tragen.

Zur Klärung des etwaigen detaillierten Bedarfs hierfür, der damit verbundenen wirtschaftlichen und haushaltstechnischen Auswirkungen sowie zur Erlangung eines Überblicks über die Leistungsvielfalt, den möglichen Bewerber- und/oder Bieterkreis, führt der Landkreis Südwestpfalz zunächst ein Markterkundungsverfahren durch.

Dieses Markterkundungsverfahren geht einem etwaigen Verfahren zur Beauftragung von Dienstleistungen in Form der Begleitung für Kindergartenkinder im öffentlichen Linienverkehr vorweg.

Dieses Markterkundungsverfahren mündet nicht in eine Beauftragung von Dienstleistungen in Form der Begleitung für Kindergartenkinder im öffentlichen Linienverkehr.

 

IV. Ausgangslage

Gemäß § 11 des Kindertagesstättengesetzes von Rheinland-Pfalz haben die Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.11.2001, Az.: 7 A 10051/01, festgestellt, dass die Aufgabenträger bei Durchführung dieser Beförderungsleistungen auch zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kinder verpflichtet sind.

Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz hat in seiner Sitzung vom 14.12.2015 beschlossen, dass künftig durch Bereitstellung von Begleitpersonen auf den betroffenen Linienfahrten dieser Aufsichtspflicht nachgekommen werden soll. Die Beförderungen der Kindergartenkinder sollen weiterhin unverändert im öffentlichen Linienverkehr erfolgen.

Im Landkreis Südwestpfalz werden derzeit 156 Kindergartenkinder in Linienbussen der Linienverkehrsbetreiber Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (QNV) und der Südwest Mobil GmbH (SWM) im Rahmen des allgemeinen ÖPNV zu insgesamt 22 Kindertagesstätten, in eine andere als der Wohnortgemeinde der Kinder, hin und zurück befördert. Dadurch ergeben sich derzeit pro Tag 95 Fahrten für die Kindertagesstätten (z. T. mehrere Hin- und Rückfahrten).

Es handelt sich um Linienfahrten im Linienbündel Pirmasens-Umland und Zweibrücken-Umland sowie im Linienbündel Kaiserslautern-West.

Die Begleitpersonen sollen in den Linienbussen der Linienverkehrsbetreiber Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (QNV) und Südwest Mobil GmbH (SWM) auf den Fahrten zu den Kindertagesstätten und zurück eingesetzt werden, um dadurch die Aufsichtspflicht des Landkreises Südwestpfalz sicherzustellen.

Die Aufsicht der Begleitpersonen über die Kindergartenkinder (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr) beginnt mit Betreten des Linienbusses an der Haltestelle bzw. an der Kindertagesstätte und endet mit Ausstieg aus dem Bus und Übergabe der Kleinkinder an das Kindertagesstättenpersonal bzw. der abholenden Personen an der Haltestelle im Wohnort.

Durch die Begleitpersonen ist neben einer allgemeinen Betreuung der Kinder auf der Fahrt sicherzustellen, dass die Kleinkinder auf sicheren Plätzen im Bus Platz nehmen und darauf sitzen bleiben. Im Bedarfsfall hat die Begleitperson Hilfe zu leisten bzw. zu organisieren.

 

V. Markterkundung

Interessierte Dienstleister zur Begleitung von in den öffentlichen Personennahverkehr integrierten Kindergartenfahrten im Landkreis Südwestpfalz werden um Zusendung einer Interessenbekundung gebeten.

Diese Interessenbekundung sollte zu folgenden Punkten eine Aussage treffen:

  • kurze Darstellung zur Person/Unternehmen, zu den Tätigkeitsfeldern, zur Branchenzugehörigkeit, der Unternehmensgröße, tarifliche Bindungen, etc.),
  • kurze Darstellung vergleichbarer Dienstleistungen, die bereits wahrgenommen werden oder wurden,
  • Benennung von etwaigen Qualifikationen der Begleitpersonen im Zusammenhang mit der Begleitung von Kindergartenfahrten (bspw. Erste-Hilfe-Schulungen (Kleinkind), Schulungsnachweis Busbegleiter, etc.),
  • Benennung von etwaigen weiteren Anforderungen an die Begleitpersonen,
  • Überlegungen/Darstellungen/Lösungsmöglichkeiten für die Begleitung der Kindergartenfahrten,
  • Größenordnung der Vergütung einer begleiteten Kindergartenfahrt.

Ein Aufwandsersatz wird nicht gewährt.

Die Kreisverwaltung bittet um Rückäußerung bis zum 15.02.2016 bzw. um Einreichung einer schriftlichen Interessenbekundung an die nachstehend unter Ziffer VI. benannte Adresse.

 

VI. Ansprechpartner und Adressat der Interessenbekundungen

[ams] rechtsanwälte, Rechtsanwalt Matthias Schneider, Institutweg 10, 69198 Schriesheim, Tel. 0049-6203-95469-00, Fax: 0049-6203-95469-05, kontakt@ams-rae.de, www.ams-rae.de

 

Siehe auch Bekanntmachungen u. (Stellen-) Ausschreibungen der Kreisverwaltung Südwestpfalz