Rundschreiben vom 14.06.2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz und zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Rundschreiben vom 14.06.2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz und zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ministerrat hat am 14. April 2015 zur Beschleunigung von Investitionen zur Erweiterung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge beschlossen, die diesbezüglichen Vergabeverfahren im Lande Rheinland-Pfalz für das Jahr 2015 zu vereinfachen.
In Umsetzung des Ministerratsbeschlusses ergehen ergänzend zur Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48) im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Sport
und Infrastruktur, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen folgende Regelungen:

I. Festsetzung von Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und für Freihändige Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Vergabeverfahren) für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden
1. In Ergänzung zu § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A sowie § 3 Abs. 3 und 4 und § 3 Abs. 5 Buchst, i VOL/A sind Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne nähere Begründung zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert nach
§ 3 VgV (jeweils ohne Umsatzsteuer) bestimmte Wertgrenzen nicht überschreitet.
a) Die Vergabe von Bauleistungen ist bei Auftragswerten bis
– 1.000.000 Euro im Wege der Beschränkten Ausschreibung,
– 100.000 Euro im Wege der Freihändigen Vergabe
zulässig.

b) Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist in Abweichung von Nummer 3.1 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48) bei Auftragswerten bis zu 100.000 Euro im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder als Freihändige Vergabe zulässig.
2. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Daher ist auch bei Inanspruchnahme der vorbezeichneten Wertgrenzenregelung zu beachten, dass
• bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mehrere – grundsätzlich drei bis fünf – Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufzufordern sind,
• bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe zwischen den Bewerbern zu wechseln ist und
• keine Beschränkung auf in der Region oder am Ort ansässige Unternehmen erfolgt.

3. Bei der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe ist die Eignung der Unternehmen vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen. Zur Verfahrensvereinfachung sind zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) im Regelfall Eigenerklärungen der Unternehmen als Eignungsnachweis ausreichend.
4. Über die Inanspruchnahme der vorgenannten Regelungen ist bei Aufträgen ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer zum 30. Juni 2016 dem für Vergaberecht zuständigen Ministerium zu berichten.
Für die Berichtspflicht ist das beigefügte Excel-Datenblatt (Anlage) zu verwenden.

II. Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Verfahren)
Die Regelungen für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte bleiben unberührt.
III. Anwendung der Regelungen bei Zuwendungsmaßnahmen
Die vorgenannten Regelungen sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO) gelten, die die VOL/A und VOB/A nach dem bestehenden Zuwendungsrecht anzuwenden haben. Dies ist den Zuwendungsempfängern rechtzeitig mitzuteilen und im Zuwendungsbescheid klar zu stellen.

IV. Betroffene Maßnahmen
Folgende Maßnahmen sind von den vergaberechtlichen Beschleunigungs- und Vereinfachungsregelungen erfasst:
• Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,
• Herrichtung überlassener Bundes- oder Landesliegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,
• Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden.
V. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Die Regelungen gelten als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 LHO sowie als Grundsätze und Richtlinien im Sinne des § 22 GemHVO ab 15. Juni 2015.
2. Die Regelungen dieses Rundschreibens gehen eventuell entgegenstehenden Regelungen in Verwaltungsvorschriften oder Rundschreiben vor.
3. Die Regelungen dieses Rundschreibens gelten bis 31. Dezember 2015.

Ich bitte die Ressorts, die Vergabestellen sowie die Bewilligungsbehörden ihres Geschäftsbereichs entsprechend zu informieren. Dieses Rundschreiben nebst Anlage ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unter www.mwkel.rlp.de (Rubrik: Wirtschaft/Vergaberecht/Nationale Vergabeverfahren) abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Eveline Lemke“

 

Link zum Rundschreiben vom 14.06.2015 Rheinland Pfalz: Rundschreiben vom 14.06.2015 Rheinland Pfalz