Zulässigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens
(VK Sachsen-Anhalt, 2 VK LSA 03/15 vom 20.04.2015)

Die Regelung des § 17 EG VOB/A ist entgegen dem ersten Anschein keine, die die rechtliche Zulässigkeit einer Aufhebung beschreibt. Sie trifft lediglich Aussagen darüber, wann ein Auftraggeber eine Aufhebung kostenneutral vornehmen kann. Eine Aufhebung kann demnach nach § 17 EG VOB/A nur unter der Prämisse gerechtfertigt sein, dass den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft.

Normen

  • § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 und 3 VOB/A
  • § 12 EG Abs. 7 VOB/A

Zusammenfassung der Entscheidung

Sachverhalt

  • Vergabe von Bauleistungen für eine Ersatzneubrücke und den Neubau einer Radwegbrücke.
  • Nebenangebote waren nicht zugelassen.
  • Die Auftraggeberin gab in der Leistungsbeschreibung an, dass der Einhub der Überbaustahlkonstruktion des Brückenbauwerks über die Bahnstrecke mit zwei Schwerlastkränen als sogenannte Twinmontage erfolgen soll. Allerdings war einer Position zu entnehmen, dass auch eine gleichwertige Montage angeboten werden könne.
  • Auf Bieteranfrage antwortete die Auftraggeberin, dass geänderte Montage-und/oder Krankonzepte eine Abweichung der Leistungsbeschreibung darstellten.
  • Die Antragstellerin und die anderen beteiligten Bieter wurden darüber nicht informiert.
  • Die preislich an erster Stelle liegende Antragstellerin bot ein anderes Montagekonzept an.
  • Die Auftraggeberin ist der Ansicht, dass es sich hierbei um ein unzulässiges Nebenangebot handele.
  • Die Auftraggeberin hob das Vergabeverfahren mit der Begründung auf, dass in einem neuen Vergabeverfahren davon auszugehen sei, dass hinsichtlich der anzuwendenden Montagekonzeption unter Beachtung der vorgegebenen Bahnsperrpausen wirtschaftlichere und terminsichernde Lösungen möglich seien. Dafür sei die Anpassung der Vergabeunterlagen notwendig.
  • Zudem seien die Angebote der Antragstellerin sowie eines konkurrierenden Bieters nicht zuschlagsfähig, so dass die noch im Wettbewerb verbleibenden Angebote den veranschlagten Kostenrahmen erheblich übersteigen würden.

Entscheidungsgründe

  • Eine inhaltliche Bewertung der konkreten Ausgestaltung des Angebots der Antragstellerin scheidet aufgrund des durch die Auftraggeberin im Rahmen des Vergabeverfahrens verursachten wettbewerbswidrigen Informationsdefizits zu Lasten der Antragstellerin aus.
  • Die Aufhebung des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt, da den Auftraggeber eine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft.
  • Soweit die Auftraggeberin darlegt, erst aufgrund der Prüfung und Wertung der Angebote erkannt zu haben, dass auch alternative Montagekonzeptionen für den Überbau der Brücke möglich seien und daher die Vergabeunterlagen geändert werden müssen, ist diese Einsicht das Ergebnis einer auftraggeberseitigen Fehleinschätzung im Vorfeld der Ausschreibung.
  • Auch hat die Antragsgegnerin gegen § 12 EG Abs. 7 VOB/A verstoßen, wonach kalkulationsrelevante Auskünfte allen Bietern in gleicher Weise zu erteilen sind.

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